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| SG Hildesheim, 27.08.2007 - S 35 AS 953/07 ER |
Zitiervorschläge
SG Hildesheim, Entscheidung vom 27. August 2007 - S 35 AS 953/07 ER (https://dejure.org/2007,116986)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 7 AS 742/06
Auszug aus SG Hildesheim, 27.08.2007 - S 35 AS 953/07
Unmittelbare Rechtswirkungen bringt die Zahlungsaufforderung jedoch nicht hervor, weshalb gegen sie als so genannten Realakt auch kein Rechtsbehelf gegeben ist (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen) vom 15. Januar 2007, Aktenzeichen L 7 AS 742/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitssuchende - sofortige …
Auszug aus SG Hildesheim, 27.08.2007 - S 35 AS 953/07
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist eine Erstattungsanordnung nach § 50 SGB X keine Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und fällt daher nicht unter die Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung haben (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006, Aktenzeichen L 9 AS 127/06 ER;… Conradis in LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 39 Rdnr. 7).